MV braucht eine Politik der Chancen

Diakonie Mecklenburg-Vorpommern fordert Umdenken in der Sozialpolitik

Das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat heute auf seiner Mitgliederversammlung in Schwerin einen eindringlichen Appell an die Politik gerichtet. Vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland warnten die Vertre-ter:innen der Diakonie vor den Folgen geplanter sozialpolitischer Einschnitte. „Die aktuellen Entwicklungen verunsichern und belasten die Menschen in unserem Land. Wir brauchen eine Politik, die Teilhabe ermöglicht, Zuversicht stiftet und Zusammenhalt stärkt – nicht Einschnitte, die die Schwächsten treffen. Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für ein faires Miteinander“, sagt Landespastor Paul Philipps.

Mecklenburg-Vorpommern steht, wie die anderen ostdeutschen Bundesländer, auch vor erheblichen strukturellen Problemen: Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sind über-durchschnittlich häufig von Armut bedroht, eine älter werdende Bevölkerung und weite Wege im Flächenland MV setzten die soziale Infrastruktur unter Druck. Zugleich ist die Finanzlage der Länder und Kommunen sehr angespannt.

„Unsere tägliche Arbeit zeigt, dass soziale Hilfen unser Miteinander stärken und das Fundament einer gerechten Gesellschaft sind“, erklärte Henrike Regenstein, Vorstand des Diakonischen Werkes. „Doch dieses Fundament muss auch zukünftig für alle Menschen tragfähig bleiben.“ Die geplanten Änderungen in der Pflegeversicherung bedrohen die Versorgung pflegebedürftiger Menschen und erhöhen die Altersarmut. Durch die geplanten Einschnitte bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen werden die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt.

Die angespannte finanzielle Lage der Kommunen und Landkreise beschäftigte auch die Zusammenkunft in Schwerin. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte in seinem Gastbeitrag davor, das Subsidiaritätsprinzip aus dem Blick zu verlieren. Wenn freie und gemeinnützige Träger wegfallen, entstünden erhebliche Lücken in der sozialen Infrastruktur. Die Finanznot der Kommunen und Landkreise befeuere zudem Überlegungen, dass diese zukünftig zugleich Leistungsträger und Leistungserbringer sein sollten. Es zeige, wie verzweifelt die finanzielle Situation der Kommunen und Landkreise ist. Die Kritik an der freien Wohlfahrt als ineffizient oder innovationsfeindlich wies er als pauschalen Generalverdacht zurück.

„Hier gibt es Anteile, über die die Wohlfahrt selbstkritisch nachdenken muss, aber im Sinne eines Globalverdachts weise ich das zurück. Und behaupte das Gegenteil. Die Arbeit der Freien Wohlfahrt, der christlichen Wohlfahrtsverbände und ihrer Träger ist effektiv, gemeinschaftsstiftend und gesellschaftsfördernd und stärkt entscheidend das Ver-trauen in unsere freiheitliche Demokratie“, so Schuch.