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MV: BLEIBT SOZIAL!
DW M-V
Als Diakonie benennen wir öffentlich genüber Politik und Gesellschaft die Ursachen von sozialer Not - um allen Menschen eine hoffnungsvolle Zukunft zu ermöglichen. Mit unseren Forderungen melden wir uns auch zur aktuellen Landespolitik zu Wort. Denn wenn an Kitas, Inklusion und Beratungsangeboten gespart wird, steht mehr auf dem Spiel als die Zahlen im Haushaltsbudget.
Landtagswahl 2026: Faktenpapiere zur Sozialpolitik
Diakonie MV Die Einrichtungen und Angebote der Diakonie sind unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur in unserem Bundesland. Sie halten Beratung, Pflege, Teilhabe und viele weitere notwendige Unterstützung für hunderttausende Bürgerinnen und Bürger vor – gerade auch im ländlichen Raum. Doch die finanzielle Lage des Landes und der Kommunen ist angespannt. gerade deshalb braucht es eine verbindliche, landesweit abgestimmte strategische Sozialplanung, um die tatsächlichen Bedarfe der Menschen zu erkennen, zu benennen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen zielgerichtet und effizienter einzusetzen. Wir haben unsere Positionen dazu aufgeschrieben und gleich noch Lösungsansätze entwickelt. Denn eines ist für uns klar: Alle Investitionen in den Sozialstaat sind Investitionen in die Menschen und eine solidarische Gemeinschaft. Ein starker Sozialstaat stärkt auch den sozialen Frieden.
Faktenpapiere zum download
Teilhabe für Menschen mit Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet
LIGA MV e.V.Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtpflege MV e.V. schlägt Alarm: Mit einem neuen Verordnungsentwurf droht die Landesregierung wichtige Fortschritte bei Inklusion und Teilhabe zurückzudrehen. Aus Sicht der LIGA verletzt der Entwurf die Rechte von Menschen mit Behinderung und verstößt in seiner aktuellen Form sowohl gegen das Bundesteilhabegesetz als auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
Konkret geht es um den Entwurf einer „Verordnung zum Ersatz des Landesrahmenvertrages nach § 131 Abs. 1 SGB IX“. „Die Landesregierung gefährdet wesentliche Fortschritte bei Inklusion und Teilhabe und schränkt die Rechte und Lebensbedingungen für die Menschen mit Behinderung ein“, sagt Henrike Regenstein, Vorsitzende der LIGA.
Natürlich ist uns bewusst, dass die Kosten in der Eingliederungshilfe seit Jahren steigen. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die Zahlen: Mecklenburg-Vorpommern gibt im bundesweiten Vergleich pro leistungsberechtigter Person unterdurchschnittlich wenig aus. Noch schwerer wiegt aus Sicht der LIGA jedoch, dass es bislang keine verlässliche Datengrundlage für eine langfristige und strategische Planung gibt. Stattdessen drohen nun pauschale Kürzungen – auf Kosten der Menschen mit Behinderung, der Angebote und der Fachkräfte, die tagtäglich wichtige Arbeit leisten.
Die LIGA fordert deshalb dringend, den aktuellen Verordnungsentwurf grundlegend zu überarbeiten und die Perspektive der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Seit Langem bietet die LIGA Gespräche mit der Landesregierung und den Kommunen an, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln: für effizientere Strukturen, für eine bessere Steuerung der Kosten und vor allem für eine hochwertige Unterstützung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Angebot besteht weiterhin.
Besonders kritisch bewertet die LIGA mehrere Punkte im aktuellen Entwurf:
- Deutlich reduzierte Personalausstattung im Wohnbereich: Die vorgesehenen Personalvorgaben reichen nicht aus, um Menschen mit Behinderung individuell und fachgerecht zu unterstützen. Eine personenzentrierte Leistungserbringung wäre unter diesen Bedingungen kaum möglich – mit potenziell gefährdenden Folgen für alle Beteiligten.
- Einschränkung der Selbstbestimmung: Vorgaben zur verpflichtenden Teilnahme an bestimmten Gruppenangeboten greifen in die Rechte der Menschen mit Behinderung ein. Die bislang notwendige Zustimmung der Betroffenen wird damit umgangen.
- Probleme beim Datenschutz und mehr Bürokratie: Einige Regelungen verstoßen aus Sicht der LIGA gegen Datenschutzrechte und bringen keinerlei Mehrwert für die Betroffenen. Statt Bürokratie abzubauen, werden zusätzliche Dokumentationspflichten geschaffen.
- Nichtbeachtung zentraler Vorschläge der LIGA: Eingebrachte Ansätze für ressourcenschonendere Entgeltverhandlungen wurden nicht aufgegriffen. Zudem unterläuft der Entwurf bundesrechtliche Vorgaben, etwa zur Tarifanwendung.
Weitere Kürzungen lassen aus Sicht der LIGA kaum Raum für eine gesetzeskonforme und qualitativ gute Unterstützung.
Die LIGA appelliert daher an die Landesregierung, den Dialog zu suchen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die Teilhabe sichern statt sie zu gefährden.
Eindrücke von der Demonstration am 15.10.2025
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
Oliver Borchert
DW M-VGemeinsam mit der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege lädt das Diakonische Werk MV ein zu einer
zentralen Demonstration am 15. Oktober 2025 von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr in Schwerin.
Die Veranstaltung steht unter dem Titel:
„MV: Bleibt sozial! Für eine sichere Zukunft der sozialen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern“.
Hintergrund der Protestkundgebung sind die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung, bei den Kindertagesstätten und die seit Jahren nicht auskömmliche Finanzierung von zuwendungsfinanzierten Angeboten.
Weitere Informationen finden Sie hier in Kürze.
Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und eine Kurskorrektur der Landesregierung einfordern!
Als Veranstalter benötigen wir einen Überblick, mit wie vielen Teilnehmenden wir auf der Veranstaltung rechnen können und wie voraussichtlich die Anreise erfolgt.
Wenn Sie oder weitere Personen aus Ihrer Organisation planen, an der Kundgebung teilzunehmen, bitten wir umRückmeldung bis zum 06.10. über das folgende Online-Formular.
Warum wir am 15. Oktober demonstrieren gehen
Sparpläne bedrohen Kitas, Inklusion und Beratung
Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss sparen. Das ist uns allen klar. Doch unser Land zukunftsfest machen, das geht nur, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten: Land, Landkreise, kreisfreie Städte und die Wohlfahrtsverbände. Zusammen nicht gegeneinander, denn Ein starker Sozialstaat stärkt den sozialen Frieden in unserem Land.
Die Landesregierung plant starke Kürzungen im sozialen Bereich – unter anderem bei Kitas, in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“: Das sind zum Beispiel Beratungsstellen, Begegnungsstätten, die Jugendsozialarbeit oder Hilfen für Menschen in Not.
Mit den geplanten Änderungen wird es weniger Kitas in Mecklenburg-Vorpommern geben. Denn das finanzielle Risiko für den Betrieb einer Kita – etwa für Miete, Strom oder Reinigung – müssen die Betreiber in Zukunft allein trage. Bislang tragen es die Gemeinden und die Betreiber gemeinsam. Erst vor kurzem wurde ein Landesrahmenvertrag für Kitas beschlossen, der bereits klare Regeln zur Kostendämpfung enthält. Die Wirksamkeit dieser neuen Regeln will die Landesregierung aber nicht abwarten.
Wir demonstrieren dafür, dass Kitas für alle Familien erreichbar bleiben!
Menschen mit Behinderung sollen nach Art ihrer Beeinträchtigung in Kategorien eingeteilt werden. Das verstößt gegen geltende Gesetze, etwa das Bundesteilhabegesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderung werden dann nicht mehr so unterstützt wie sie es persönlich brauchen. Die Landesregierung nimmt damit wichtige Fortschritte bei der Inklusion zurück.
Wir demonstrieren dafür, dass jeder Mensch mit Behinderung die individuelle Unterstützung bekommt, die er braucht!
Immer mehr Menschen brauchen immer öfter Beratung und Unterstützung im Alltag. Aber die Beratungsstellen bekommen seit Jahren nicht mehr Geld. Seit 2023 mussten mehr als 70 Beratungsstellen schließen oder ihr Angebot verringern. Viele Angebote helfen Menschen in Krisen, damit es ihnen nicht noch schlechter geht. Das ist in Geld nicht zu messen. Aber die Probleme verschwinden durch Kürzungen bei den Beratungen nicht einfach. Im Gegenteil! Früh zu helfen ist immer billiger, denn so spart man später viel höhere Ausgaben für stationäre Behandlungen, , Arbeitsmarkt und Sozialhilfe.
Wir demonstrieren dafür, dass Menschen in Not früh geholfen wird!
Appellbrief an die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Potts | DW M-VUnstrukturierte Kürzungen im sozialen Bereich gefährden den sozialen Frieden
Unter dieser Überschrift mahnt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung, die soziale Infrastruktur des Landes durch pauschale und kurzfristige Einsparungen zu gefährden. Dies schadet dem sozialen Frieden in Mecklenburg-Vorpommern. Eine rot-rote Landesregierung wird zudem insbesondere an einem funktionierenden Sozialsystem gemessen.
Appellbrief an die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern