MV: BLEIBT SOZIAL!

Sparpläne bedrohen Kitas, Inklusion und Beratung

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss sparen. Das ist uns allen klar. Doch unser Land zukunftsfest machen, das geht nur, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten: Land, Landkreise, kreisfreie Städte und die Wohlfahrtsverbände. Zusammen nicht gegeneinander, denn Ein starker Sozialstaat stärkt den sozialen Frieden in unserem Land. 

Die Landesregierung plant starke Kürzungen im sozialen Bereich – unter anderem bei Kitas, in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“: Das sind zum Beispiel Beratungsstellen, Begegnungsstätten, die Jugendsozialarbeit oder Hilfen für Menschen in Not.

Mit den geplanten Änderungen wird es weniger Kitas in Mecklenburg-Vorpommern geben. Denn das finanzielle Risiko für den Betrieb einer Kita – etwa für Miete, Strom oder Reinigung – müssen die Betreiber in Zukunft allein trage. Bislang tragen es die Gemeinden und die Betreiber gemeinsam. Erst vor kurzem wurde ein Landesrahmenvertrag für Kitas beschlossen, der bereits klare Regeln zur Kostendämpfung enthält. Die Wirksamkeit dieser neuen Regeln will die Landesregierung aber nicht abwarten. 

Wir demonstrieren dafür, dass Kitas für alle Familien erreichbar bleiben! 

Menschen mit Behinderung sollen nach Art ihrer Beeinträchtigung in Kategorien eingeteilt werden. Das verstößt gegen geltende Gesetze, etwa das Bundesteilhabegesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderung werden dann nicht mehr so unterstützt wie sie es persönlich brauchen. Die Landesregierung nimmt damit wichtige Fortschritte bei der Inklusion zurück. 

Wir demonstrieren dafür, dass jeder Mensch mit Behinderung die individuelle Unterstützung bekommt, die er braucht! 

Immer mehr Menschen brauchen immer öfter Beratung und Unterstützung im Alltag. Aber die Beratungsstellen bekommen seit Jahren nicht mehr Geld. Seit 2023 mussten mehr als 70 Beratungsstellen schließen oder ihr Angebot verringern. Viele Angebote helfen Menschen in Krisen, damit es ihnen nicht noch schlechter geht. Das ist in Geld nicht zu messen. Aber die Probleme verschwinden durch Kürzungen bei den Beratungen nicht einfach. Im Gegenteil! Früh zu helfen ist immer billiger, denn so spart man später viel höhere Ausgaben für stationäre Behandlungen, , Arbeitsmarkt und Sozialhilfe.

Wir demonstrieren dafür, dass Menschen in Not früh geholfen wird!