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Das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. kritisiert die massiven Einschnitte für ambulante Pflegedienste durch die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung, die auch Folgen für Patienten bzw. Pflegebedürftige hat, die in der eigenen Häuslichkeit versorgt werden. „Die angekündigte Reform verschärft die Situation der Pflegedienste unverhältnismäßig. Statt die Gesundheitsversorgung und Pflege endlich durch grundlegende Strukturreformen zu stärken, werden die steigenden Kosten im Gesundheitssystem und der Pflege auf diejenigen abgewälzt, die diese Systeme tragen. Das ist angesichts der Arbeitskräftesituation in der Pflege und in einer solidarischen Gemeinschaft nicht der richtige Weg“, sagt Henrike Regenstein.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation ohnehin schon angespannt. Die Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Sozialverbänden zur Vergütung der Häuslichen Krankenpflege (HKP) sind das vierte Jahr in Folge gescheitert. Die Verbände mussten in den Jahren 2023 und 2024 die Leistungen der HKP jeweils durch Schiedsverfahren festlegen lassen. Dies wiederholt sich nun auch für die Jahre 2025 und 2026. Gegen die Schiedssprüche 2023 und 2024 haben die Krankenkassen zudem geklagt. Die wiederholten Schieds- und Klageverfahren gefährden die Pflegedienste in M-V existenziell.
Erst 2022 war mit dem so genannten Gesundheitsversorgungweiterentwicklungsgesetz die Tariftreue eingeführt worden. Die Träger von ambulanten Pflegediensten, Tagespflege- und Senioreneinrichtungen sind seitdem verpflichtet, ihr Pflege- und Betreuungspersonal tariforientiert zu bezahlen. Mit der nun vorgeschlagenen Begrenzung der Refinanzierung von Tariflöhnen wird dieses Gesetz untergraben: Für Leistungsanbieter wie die Diakonie, die tarifähnlich bezahlen, entsteht eine Finanzierungslücke zwischen den realen Löhnen für ihre Mitarbeitenden und der gedeckelten Refinanzierung.
Pflegende Angehörige warten seit Jahren auf eine angemessene soziale Absicherung für die Zeit, in der sie Pflegeleistungen erbringen und somit nicht im ausreichenden Maße für die eigene soziale Sicherung einstehen können. Hier sollte eine Verbesserung durch die nächste Pflegereform erreicht werden. Nun wird diese wiederum ausbleiben und Pflege von Angehörigen bleibt ein Armutsrisiko für viele pflegende Frauen.
„Eine Regierung, die Reformen überwiegend auf dem Rücken derer umsetzt, die die sozialen Strukturen unserer Gesellschaft aufrechterhalten, setzt den sozialen Frieden aufs Spiel“, sagt Henrike Regenstein.
Hintergrund:
Die häusliche Pflege ist die Versorgungsform, die sich der überwiegende Teil der Pflegebedürftigen wünscht. 4,89 Millionen Pflegebedürftige beziehungsweise 86 Prozent werden 2023 zu Hause versorgt. 14 Prozent oder 0,80 Millionen Pflegebedürftige wurde in Pflegeheimen vollstationär betreut.
(Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Hintergruende-Auswirkungen/demografie-pflege.html)
Das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Landesverband) ist mit über 16.500 hauptamtlichen und über 2.533 ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen in rund 1.000 gemeinnützigen Einrichtungen und Diensten einer der größten Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern. Das Betätigungsfeld reicht u. a. von der Kinder- und Jugendhilfe, der Familien- und Altenhilfe über vielfältige Beratungs- und Behandlungsangebote, der Gefährdetenhilfe und Behindertenhilfe bis hin zu den Freiwilligendiensten und der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. ist ein rechtlich selbstständiges Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche).
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