Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) der Bundesregierung gefährdet die Versorgungssicherheit pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. Das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. unterstützt daher eine Petition der Diakonie Bayern, die gemeinsam mit der Diakonie Deutschland eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs fordert. „Der vorliegende Entwurf belastet Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte übermäßig“, sagt Henrike Regenstein, Vorstand des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern. „Schon heute müssen immer weniger Pflegekräfte immer mehr Pflegebedürftige versorgen, übernehmen Angehörige einen großen Teil der Pflege und steigen die Eigenanteile für stationäre Einrichtungen immer weiter“, warnt Henrike Regenstein „Statt nachhaltige Reformen anzustoßen, verlegt sich die Bundesregierung auf Sparmaßnahmen im Blindflug.“

Laut Entwurf des PNOG kommen erhebliche Belastungen auf Pflegebedürftige sowie ihre An- und Zugehörigen zu. Dazu zählen beispielsweise die Einsparungen durch Leistungskürzungen, die erschwerten Zugänge zu Pflegegraden sowie die Kürzung der Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen. „Vielen Pflegebedürftigen und ihren Familien wird durch die hohen Eigenanteile und Zuzahlungen finanziell nicht Tragbares aufgebürdet“, sagt Henrike Regenstein. „Damit wird der Weg in die Altersarmut noch kürzer.“

Zudem streicht der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes den ambulanten Pflegediensten die Finanzierung wichtiger Arbeitsfelder in der Beratung. Doch gerade die Beratungsarbeit setzt frühzeitig an und kann einen langfristigen Verbleib im eigenen Zuhause sichern. “Hier zu sparen, widerspricht der Prämisse: ambulant vor stationär!“, stellt Henrike Regenstein klar.

Wer zudem die Tariftreue in Frage stellt, gefährdet die Versorgungssicherheit, die Qualität in der Pflege sowie die Zukunft des Pflegeberufs. „In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation sowieso schon schwierig, da mit fast 10 Prozent der Anteil der Pflegebedürftigen an der Bevölkerung hoch ist und sich der Fach- und Arbeitskräftemangel im ländlichen Raum immer weiter verschärft“, sagt Henrike Regenstein. „Die Refinanzierung der angemessenen Bezahlung der Pflegekräfte ist daher keine Nebenfrage, sondern Grundvoraussetzung für eine stabile Pflegeinfrastruktur.“ 

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-pflegeneuordnungsgesetz-pnog

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Manja Potts

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