Appell an die soziale Verantwortung der Landesregierung

Potts | DW M-V

 

Unstrukturierte Kürzungen im sozialen Bereich gefährden den sozialen Frieden

Heute hat die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einen Appell an die soziale Verantwortung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gerichtet. 277 soziale Unternehmen unterstützen diesen Appell, den wir heute persönlich an Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei, übergeben haben.

Im Rahmen des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes sind deutliche Kürzungen im sozialen Bereich geplant. Dies betrifft vor allem:

  • Kitas, deren Angestellte sowie die Eltern und Kinder
  • Hilfen für Menschen mit Behinderung
  • sogenannte „freiwillige Leistungen“, beispielsweise Beratungsangebote in verschiedenen Lebenslagen oder die freie Jugendarbeit

Uns ist bewusst, dass die finanzielle Lage Mecklenburg-Vorpommerns angespannt ist. Uns ist ebenso bewusst, dass die Regierung die Aufgabe hat, sparsam und kostenbewusst mit den begrenzten Haushaltsmitteln umzugehen.

Gleichzeigig nehmen wir ein verheerendes Echo aus dem sozialen Bereich auf die nun angekündigten Sparmaßnahmen wahr. Seiten der Politik wird ihnen permanent gespiegelt, dass ihre Angebote zu teuer seien und an ihnen gespart werden könne.
Diesen Umgang halten wir für ein fatales Signal Ihrer Regierungskoalition. Es gefährdet nicht nur die soziale Infrastruktur, sondern damit einhergehend auch den sozialen Frieden in Mecklenburg-Vorpommern.

Die soziale Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege und der freien Jugendhilfe ist laut Artikel 19 der Landesverfassung M-V zu schützen und zu fördern. Die Auswirkungen der pauschalen und nur kurzfristig gedachten Kürzungen im sozialen Bereich sind indes für die Menschen unseres Landes nicht absehbar. Eine rot-rote Landesregierung wird allerdings besonders an einem funktionierenden Sozialsystem gemessen.

Wir fordern…

… dass Kitas für alle Familien erreichbar bleiben!

… dass jeder Mensch mit Behinderung die individuelle Unterstützung bekommt, die er braucht!

… dass Menschen in Not früh geholfen wird!

Hier finden Sie den Appellbrief an die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie die Liste der Unterzeichner zum Download.

 

#MVbleibtsozial #respektstattrotstift

Zurück