Diakonie wählt Demokratie

... damit Gesundheit für alle erreichbar ist

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Baustein guter Politik. Menschen sollen zeitnah einen Termin bei Ärzten bekommen oder ein passendes Pflegeangebot für ältere Familienangehörige finden. Auch das Zusammenspiel zwischen Ärzten und Krankenhäusern bei der medizinischen Versorgung muss funktionieren.

Bei der Pflege tragen Angehörige die Hauptlast der Versorgung, während die Pflegeversicherung die Kosten nicht mehr ausreichend deckt. Erschwert wird die  Situation durch den Personalmangel, der zu langen Wartelisten und reduzierten Angeboten führt. Es braucht mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und eine starke Pflegeversicherung. Eine umfassende Pflegereform, für die gute Konzepte vorliegen, muss umgesetzt werden.

Auch in der medizinischen Versorgung gibt große Herausforderungen: Hausarztpraxen schließen oder nehmen keine Patienten mehr an und die Wartezeiten für einen Fachartztermin sind lang. Die Diakonie setzt sich für eine verlässliche regionale Versorgung und eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen ein.

... damit Barrieren verschwinden

In Deutschland gibt es viele Barrieren, die Menschen in verschiedenen Lebensbereichen benachteiligen. Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Alter oder Bildungsgeschichte dürfen nicht zu Ausgrenzung führen. 

Menschen mit Behinderung und sozialen Benachteiligungen haben oft geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und sind häufiger arbeitslos. Hier braucht es bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, individuelle Kompetenzprofile und ein bundesweites Beschäftigungsprogramm, um mehr Inklusion zu ermöglichen.

Der Mangel an barrierefreien Wohnungen erschwert das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung. Die Mindestquote für barrierefreien Wohnraum sollte angehoben und Umbauten erleichtert werden.

Kinder mit Behinderungen brauchen mehr Unterstützung. Bürokratische Hürden müssen abgebaut und inklusive Strukturen geschaffen werden. Das System der Eingliederungs- und Jugendhilfe sollte besser verknüpft werden, um schnelle Hilfe zu gewährleisten.

Diskriminierungsschutz ist weiterhin nicht ausreichend umgesetzt. Die Geltendmachungsfristen sollten verlängert, ein Verbandsklagerecht eingeführt und die Antidiskriminierungsberatung gestärkt werden.

... damit Demokratie lebt

Unsere Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger:innen und dem verlässlichen Zugang zu staatlichen Leistungen. Vielfältige Angebote vor Ort von Engagierten, Vereinen, Initiativen oder Kirchengemeinden fördern Zusammenhalt und Integration. Eine starke soziale Infrastruktur, die für alle zugänglich ist, gibt Menschen Halt und stärkt das Vertrauen in die Demokratie. 

Stabile finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen sind notwendig, um mehr Engagement zu ermöglichen. Eine gesetzliche Verankerung der Engagement- und der Demokratieförderung sind dafür notwendig. Freiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell. Ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst kann das Interesse an Berufen der sozialen Arbeit stärken und einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten.

Jugendsozialarbeit ermöglicht vielen jungen Menschen Entwicklungsperspektiven. Sie erreicht gerade die jungen Menschen, die nicht so viele Chancen im Leben haben. Sie muss abgesichert und ausgebaut werden.

Ein leistungsfähiger Sozialstaat und eine verlässliche soziale Infrastruktur sind Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in das Gemeinwesen. Gemeinnützige Unternehmen leisten mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern wichtige Beiträge zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Aber sie brauchen auch bessere rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Dann können sie flexibel auf die Herausforderungen der Zeit reagieren und anderen in sozialen Notlagen beistehen. Wichtig sind insbesondere Bürokratieabbau oder die Förderung nachhaltiger sozialer Arbeit in nachhaltigen Gebäuden.

Wer Demokratie fördern will, muss zudem Ungleichheit beseitigen: Die Frauenrechtskonventionen müssen umgesetzt werden, Modelle für eine partnerschaftliche Aufteilung von Care-Arbeit brauchen Unterstützung; Gewalt gegen Frauen muss konsequent zurückgedrängt werden.

... damit alle Chancen haben

Der Sozialstaat soll allen Menschen ein menschenwürdiges Leben sichern. Eine gerechte und friedliche Gesellschaft stärkt die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in das Gemeinwesen. 

Um Erwerbsarbeit attraktiver zu gestalten, schlägt die Diakonie vereinfachte Verrechnungsmodelle von Einkommen und existenzsichernden Leistungen sowie zielgenaue Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen vor. 

Zur Überwindung von Wohnungslosigkeit braucht es neben einem besseren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für wohnungslose Menschen auch präventive Maßnahmen wie den Schutz vor Kündigung und die Verbreitung von zentralen Fachstellen. 

Darüber hinaus werden etwa die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen durch fair entlohnte Arbeit und soziale Absicherung, ein sozial gerechter Klimaschutz, der die finanziellen Belastungen für einkommensschwache Gruppen berücksichtigt, sowie die Bekämpfung von Kinderarmut und die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit als wichtige Handlungsfelder benannt.

... damit Integration gelingt

Von zentraler Bedeutung sind Investitionen in Bildung, Wohnraum, Gesundheitssysteme, soziale Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Integrationskurse, Asylverfahrensberatung und qualifizierte Migrationsberatung sind für das individuelle Ankommen unverzichtbar. Der Ausbau der Psychosozialen Zentren ist notwendig, damit Geflüchtete traumatische Belastungen bearbeiten können.

Die Integration in den Arbeitsmarkt entlastet nicht nur unser Sozialsystem, sondern fördert auch gesellschaftliche Teilhabe. Vieles wurde schon erreicht. Zur Verbesserung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt sind der weitere Abbau gesetzlicher Hürden und die Vereinfachung von Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen nötig.

Darüber hinaus muss Deutschland menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende gewährleisten und sichere Zugangswege schaffen. Der Schutz vor Rassismus und die Förderung einer Willkommenskultur sind unerlässlich, um die Potenziale der Migration voll auszuschöpfen.