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Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) des Bundes gefährdet die Versorgungssicherheit in Mecklenburg Vorpommern. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege M-V e.V. warnt eindringlich vor den Folgen: Der vorliegende Gesetzentwurf, der voraussichtlich morgen vom Bundekabinett beschlossen wird, sieht einseitige Belastungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und der Pflegenden sowie für Pflegeangebote vor. Statt nachhaltige Strukturreformen anzustoßen, setze die Bundesregierung auf Sparmaßnahmen im Blindflug, die die ohnehin angespannte Situation in der Pflege weiter verschärfen.
Laut Entwurf kommen erhebliche Belastungen auf Pflegebedürftige sowie ihre An- und Zugehörigen zu. Dazu zählen beispielsweise die Einsparungen durch Leistungskürzungen insbesondere in der Verhinderungspflege, die erschwerten Zugänge zu Pflegegraden und höhere Eigenbelastungen sowie die Kürzung der Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen. „Viele Pflegebedürftige und ihre Familien sind bereits heute durch Eigenanteile und zusätzliche Zahlungen stark belastet“, erklärt Henrike Regenstein, Vorsitzende der LIGA. „Wenn Leistungsansprüche eingeschränkt oder Entlastungen später wirksam werden, steigt das Risiko, dass mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das ist keine Lösung, sondern eine Verlagerung der Probleme – zulasten der Betroffenen und der Kommunen.“
Eine Verschiebung der Belastungen ausschließlich auf die Betroffenen und Pflegenden lässt diese allein. Zusätzlich droht eine Beratungslücke durch das Auslaufen der bestehenden Leistungen der Beratungsbesuche und die Anleitung der Angehörigen in der Häuslichkeit. Dadurch droht der Ausschluss von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen von den bisher gut im Alltag Sozialstationen.
Es braucht integrierten Beratungsangeboten der grundsätzliche Veränderungen der Pflegeversicherung, die die Belastungen und Risiken der Pflege gleichmäßig in unserer Gesellschaft verteilen.
Mecklenburg-Vorpommern ist als Flächenland mit langen Wegen, einer schwierigen Personalgewinnung und einer stetig älter werdenden Bevölkerung besonders betroffen. „Wer die Tariftreue infrage stellt, gefährdet die Versorgungssicherheit, die Pflegequalität und die Zukunft des Pflegeberufs“, warnt Regenstein. „In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation ohnehin schon angespannt. Der und Arbeitskräftemangel, insbesondere im ländlichen Raum, wird Fach- sich weiter verschärfen – und die wirtschaftliche Situation der Pflegeeinrichtungen wird noch schwieriger.“
Aus Sicht der LIGA M-V darf die Stabilisierung der Pflegeversicherung nicht dadurch erreicht werden, dass ausgerechnet die wirtschaftliche Grundlage der Pflegeeinrichtungen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geschwächt werden. Alle Angebote können nur dann verlässlich pflegen, wenn die notwendigen Personal- und Sachkosten auch vollständig refinanziert werden. Dies gilt für ambulante Pflegedienste ebenso wie für Tagespflegen, Kurzzeitpflegeangebote und vollstationäre Pflegeeinrichtungen.
Die LIGA appelliert an die Bundesregierung, die Refinanzierung tariflicher Vergütungen zu erhalten, die besonderen Versorgungsbedingungen in Flächenländern wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern zu beachten und keine einseitigen Einsparungen zulasten Pflegebedürftiger, Angehöriger, Pflegeeinrichtungen oder Sozialhilfeträger zu zementieren.
Pressekontakt:
Manja Potts
Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V.
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Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA nimmt zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 61.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von über 10.000 Ehrenamtlichen unterstützt.