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Berlin. Die EU-Kommission will heute ihre Vorschläge für einen Asyl- und Migrationspakt vorstellen. Nachdem der letzte Versuch 2018 gescheitert ist, gibt es nun einen neuen Anlauf für eine Reform des Asylsystems innerhalb der EU. Die Diakonie Deutschland befürchtet jedocht, dass der Asyl-und Migrationspakt nicht zu einem echten Durchbruch in der Flüchtlingspolitik führen wird. Zu uneinig sind die EU-Mitgliedstaaten. Wie gespalten die EU über eine europaweite Einigung ist, zeigt die aktuelle Situation in Griechenland.
Während Deutschland mit der Aufnahme von weiteren 1.553 Geflüchteten nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos einen Schritt vorangegangen ist, sind die anderen Mitgliedstaaten wenig bereit, ebenfalls Initiative zu ergreifen.
Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Wir fordern die Kommission dringend auf, keine Abstriche auf Kosten der Geflüchteten und ihrer Rechte zu machen, nur um in dieser zerstrittenen Situation einen schlechten Kompromiss zu erzielen. Flucht ist Folge von Krieg, fehlender Rechtsstaatlichkeit, Unterdrückung und Verfolgung. Geflüchtete Menschen schutzlos zu lassen oder sie in vermeintlich sichere Drittstaaten zurückzuschicken, ist ein geopolitscher Irrweg, unsolidarisch und widerspricht dem Bekenntnis zu Flüchtlingsschutz in der Grundrechtecharta der EU und der Genfer Flüchtlingskonvention. Angesichts der Tatsache, dass viel ärmere Staaten in den Krisenregionen dieser Erde ein Vielfaches an Geflüchteten aufnehmen, ist die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik beschämend. Was wir brauchen, ist neben einer starken, friedenspolitisch orientierten Außenpolitik ein gemeinsames Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa - für solche, die an unseren Grenzen stranden und aus den Flüchtlingslagern dieser Welt kommen."
Aus Sicht der Diakonie ist es menschenunwürdig und keine Lösung, Menschen auf der Flucht in Außengrenzeinrichtungen einzusperren und Ländern wie Griechenland die Verantwortung für die Durchführung der Asylverfahren in allen Instanzen zu überlassen. Geschlossene Camps, wie sie derzeit auf den griechischen Inseln Leros, Samos und Kos gebaut werden, führen zu erheblichen Problemen und erzeugen extreme Spannungen im Land. Der Brand in Moria auf Lesbos macht deutlich, auf welchem Pulverfass solche Camps gebaut werden. Die Diakonie spricht sich für eine sofortige Umverteilung von Geflüchteten und Asylverfahren in der gesamten Union aus - nicht erst nach ihrer Anerkennung.
Kritik äußert die Diakonie an den Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johanson. Sie hat jüngst öffentlich angekündigt, dass der Schwerpunkt der europäischen Asylrechtsreform auf Rückführung, Verhinderung von Sekundärmigration und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens liegt."Damit ist die EU auf dem Holzweg. Das Phänomen der Sekundärmigration ist hausgemacht: Wir brauchen endlich die Umsetzung des vertraglich festgelegten EU-Flüchtlingsstatus. Außerdem müssen die Menschen in die Entscheidung, in welches Land sie einreisen sollen, einbezogen werden. Die Geflüchteten als Akteure in dem Reformprozess zur Zuständigkeitsbestimmung nicht einzubeziehen, sondern nur die Mitgliedstaaten, ist seit Entstehung des Dublin-Systems der Geburtsfehler, ebenso wie das unfaire Zuständigkeitskriterium des Ersteinreisestaates. Dieses gehört gänzlich abgeschafft - nicht nur in Krisensituationen", so Loheide.
Weitere Informationen:
Der EU-Asyl- und Migrationspakt war ursprünglich für das Frühjahr 2020 angekündigt und nach Ausbruch der Corona-Pandemie auf Herbst verschoben worden.
Im November 2019 hat die Diakonie Deutschland mit über 30 Organisationen aus 11 EU-Ländern einen Berliner Aktionsplan mit Forderungen für eine neue europäische Asylpolitik erarbeitet:
Appell im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!
www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Gemeinsame_Position_Reform_GEAS_2020.pdf
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin
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