Wohlfahrtsgesetz nicht hinter verschlossenen Türen entwickeln: LIGA fordert transparenten Prozess und präsentiert „Drei-Stufen-Plan“

25.01.2019 | Schwerin. In der Debatte um die Gestaltung eines Wohlfahrtsgesetzes schlägt die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. ein dreistufiges Verfahren vor. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände in einer Klausurtagung verständigt.

„Wir begrüßen die Bestrebungen des Sozialministeriums, die Aufgaben und die Finanzierung der Wohlfahrtspflege zukünftig in einem Gesetz zu regeln“, sagt die Vorsitzende der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V., Christina Hömke. Die LIGA fordert bereits seit 2014 ein entsprechendes Wohlfahrtsgesetz.

Zur Erarbeitung des Gesetzes regt die LIGA einen „Drei-Stufen-Plan“ an:

„Zunächst einmal benötigen wir ein gemeinsames Verständnis von Politik und Öffentlichkeit darüber, welche Aufgaben die Freie Wohlfahrt in Mecklenburg-Vorpommern konkret übernehmen soll“, erklärt Hömke. In weit über 100 Tätigkeitsfeldern sozialer Arbeit ist die Freie Wohlfahrt im Land aktiv. „Jeder Mensch in Mecklenburg-Vorpommern profitiert meist mehrfach im Leben von den Angeboten der Wohlfahrtspflege. Würde es uns nicht geben, müsste in vielen Bereich der Staat selbst aktiv werden.“

"Im nächsten Schritt brauchen wir eine Verständigung über die Rahmenbedingungen zur Erbringung der Leistungen – vor allem mit Blick auf die von Land und Kommunen finanzierten Angebotsbereiche. Die Förderbedingungen sind zum Teil sehr unterschiedlich und seit Jahren nicht auskömmlich“, erläutert die LIGA-Vorsitzende.

In einem dritten Schritt sollte aus Sicht der LIGA verbindlich geregelt werden, wie die Aufgabenerfüllung und die Finanzierung der Freien Wohlfahrt zukünftig noch transparenter dargestellt werden kann.

Konkrete Inhalte zum Wohlfahrtsgesetz sind der LIGA bislang nicht bekannt. Dabei drängt die Zeit, wenn das Gesetz, wie vom Sozialministerium angekündigt, zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Die LIGA regt daher an, möglichst umgehend eine entsprechende Arbeitsgruppe mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege einzuberufen. „Die Politik macht die Gesetze. Aber sie sollten nicht hinter verschlossenen Türen entwickelt werden. Nicht zuletzt im Sinne der Transparenz“, sagt Hömke. Am 29. Januar wollen die Spitzenverbände ihren Drei-Stufen-Plan in einem Gespräch mit Sozialministerin Stefanie Drese erläutern.

 

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA nimmt zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 54.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von ca. 8.000 Ehrenamtlichen unterstützt.

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