Widerstand der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. gegen den Gesetzentwurf zur Schwangerschaftsberatung

08.03.2016 | Schwerin. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung in Mecklenburg-Vorpommern neu regeln soll. Der Gesetzentwurf wird am 9. März 2016 zur ersten Lesung in den Landtag gehen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Förderung der Beratungsstellen statt bisher mindestens 90 Prozent zukünftig nur noch mindestens 80 Prozent betragen soll. Bei der vorgelegten Förderung der Personalkosten könnten zukünftig zwar mehr als 80 Prozent gefördert werden – die Liga der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege ist jedoch skeptisch, ob das Land in Zeiten vermeintlich knapper Kassen am Ende wirklich mehr finanziert, als es unbedingt muss. Die geplante Veränderung käme dann einer Kürzung gleich.

„Bei der Schwangerschaftsberatung handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe des Landes. Vor diesem Hintergrund ist es für die Freie Wohlfahrtspflege weder nachvollziehbar noch akzeptabel, dass das Land die Beratungsstellen nur anteilig finanzieren möchte“ so der Vorsitzende der Liga, Martin Scriba. „Warum sollen die Beratungsstellen bis zu 20 Prozent der Kosten selbst aufbringen, obwohl das Land doch zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots laut Bundesgesetz verpflichtet ist?“, so Scriba weiter.

Einen weiteren wesentlichen Kritikpunkt sieht die Liga in der vorgesehen Versorgungsdichte. Der Gesetzentwurf sieht vor, ein „wohnortnahes Angebot“ an Beratungsstellen sicher zu stellen. Die „Wohnortnähe“ ist laut Gesetzentwurf bereits gegeben, wenn es Ratsuchenden möglich ist, innerhalb eines Tages eine Beratungsstelle aufzusuchen, beraten zu werden und zum Wohnort zurückzukehren. „Eine Tagesreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Beratungsstelle ist für schwangere Frauen oder für Mütter mit kleinen Kindern sicher keine angemessene Option“, so der Ligavorsitzende Scriba. Die Liga fordert daher, den Begriff der „Wohnortnähe“ entsprechend der Zielgruppe anzupassen und dies auch bei der Festlegung des Versorgungsschlüssels zu berücksichtigen.

Darüber hinaus spricht sich die Liga dafür aus, durch das Gesetz zukünftig auch mehrjährige Förderzeiträume zu ermöglichen. Die Förderung einer Beratungsstelle muss zurzeit jährlich neu beantragt werden.

„Längere Förderzeiträume würden zum Bürokratieabbau bei allen Beteiligten, insbesondere beim Land beitragen und den Trägern mehr Planungssicherheit geben. Nicht zuletzt würden auch die zahlreichen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen von diesem Mehr an Sicherheit profitieren“, so Scriba.

Hintergrund zur Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung:

Im Bundesgesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (kurz Schwangerschaftskonfliktgesetz/SchKG) werden Hilfsangebote zur Aufklärung, Familienplanung und zur Beratung rund um die Schwangerschaft festgeschrieben. Darüber hinaus regelt es die Beratung bei Schwangerschaftskonflikten als Voraussetzung eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs. Die Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird in Mecklenburg-Vorpommern bisher über Richtlinien geregelt. Der vorliegende Entwurf eines Ausführungsgesetztes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz soll die bisherigen Richtlinien ablösen.

In der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. haben sich die Landesverbände der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, des Deutschen Roten Kreuzes, der Diakonie, des Paritätischen und der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden zusammengeschlossen.

ch/ms 08.03.2016

 

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