Verpasste Chance – Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege kritisieren geplantes Verfahren zur Feststellung von Hilfebedarfen für Menschen mit Behinderung

15.12.2017 | Schwerin. Ab Januar 2018 soll in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Verfahren zur Anwendung kommen, um den individuellen Hilfebedarf von Menschen mit Behinderung zu ermitteln. Entsprechende Planungen will der Kommunale Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern am Freitag den 15.12.2017 in Schwerin vorstellen.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt grundsätzlich die geplante Einführung des sogenannten „Integrierten Teilhabeplans (ITP)“ als Methode zur Ermittlung von Hilfebedarfen. Gleichzeitig kritisiert die LIGA, dass die konkrete Umsetzung des ITP in Mecklenburg-Vorpommern nicht einheitlich geregelt wird, sondern in den Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich gehandhabt werden kann.

„Wir befürchten, dass die gewährte Hilfe für Menschen mit Behinderung auch zukünftig davon abhängen wird, in welcher Gemeinde die betroffene Person lebt. Mit dem neuen Hilfeplanverfahren hätte sich die Chance ergeben, hier eine einheitliche Regelung für ganz Mecklenburg-Vorpommern zu finden. Diese Chance haben die Kommunen und die Landesregierung jedoch verpasst“ sagt Henrike Regenstein, Vorsitzende der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.

Möglich wäre gewesen, die einheitliche Anwendung des ITP im Rahmen einer Rechtsverordnung zu regeln. Das Sozialministerium hat sich jedoch gegen eine solche Verordnung entschieden, um den Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Freiräume in der Ausgestaltung zu geben. „Uns geht es darum, dass Menschen mit Behinderung in ganz Mecklenburg-Vorpommern die gleichen Chancen auf Unterstützung haben. Hierfür wären jedoch strengere Vorgaben für die Landkreise und Städte notwendig“ so Regenstein weiter.

Darüber hinaus sieht die LIGA kritisch, dass die Anbieter von Hilfeleistungen zukünftig nicht mehr in das Planungsverfahren einbezogen werden sollen. „Wir fordern ein Verfahren, bei dem auch die Einschätzungen der Fachleute aktiv in die Planung der Hilfen einbezogen werden. Dies ist im Moment nicht vorgesehen und müsste dringend im Gesetz nachgebessert werden“ erläutert die LIGA-Vorsitzende.

 

 

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