Stillstand in der Weiterentwicklung von Angeboten für Menschen mit Behinderung

06.12.2017 | Schwerin. Wie heute bei der Anhörung im Landtag zum Ausführungsgesetz für die Sozialhilfe bekannt wurde, haben die Vertreter der Kostenträger mitgeteilt, dass sie kein Mandat mehr von den Landkreisen und kreisfreien Städten besitzen, um einheitliche Rahmenbedingungen für Angebote der Teilhabe zu schaffen oder weiterzuentwickeln.

Bis am 01.01.2020 neue Regelungen mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zur Anwendung kommen, werden nun zwei Jahre ohne aktualisierte Regelungen vergehen. „Dies bedeutet Stillstand in der Entwicklung der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen", sagt Henrike Regenstein, Vorsitzende der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Viele Menschen mit Behinderungen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Teilhabeleistungen und werden so in ihrem Lebensalltag unterstützt. Um dieser Vielfalt bedarfsgerechter Angebote den gesetzlichen Vorgaben entsprechend sowohl personell als auch inhaltlich gerecht zu werden und eine einheitliche Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten, haben die Vertreter der Kostenträger und der Leistungsanbieter der Wohlfahrtspflege und privater Träger dafür Bedingungen in Landesrahmenverträgen verhandelt. Damit diese im Sinne der Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt werden, sind ständige Abstimmungen der Vertragspartner notwendig.

Diese Verhandlungen haben sich schon in den letzten Jahren als sehr langatmig herausgestellt. Im Bereich der Angebote des ambulant betreuten Wohnens werden beispielsweise auf Anregung der Leistungserbringer seit zwei Jahren neue Leistungsangebote verhandelt. Dabei wurden von Seiten der Leistungserbringer nicht nur neue Inhalte, sondern auch einheitliche Kalkulationsschemata erarbeitet und mit öffentlichen Statistiken, kommunalen Gutachten und Abfrageergebnissen der tatsächlichen Aufwendungen der Anbieter unterlegt. Jede Hoffnung ein Verhandlungsangebot von den Kostenträgern zu erhalten, blieb dennoch seit zahlreichen Monaten unerfüllt.

„Diese Verhandlungsverweigerung trifft nicht nur die Mitarbeitenden der Leistungsanbieter, sondern in erster Linie die Menschen mit Behinderung“, stellt Henrike Regenstein, Vorsitzende der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V., fest. Im Bereich des ambulant betreuten Wohnens wird der Betreuungsbedarf der Menschen in Zeiteinheiten von Fachleistungsstunden bemessen. Derzeit sind die Fahrzeiten in den überwiegenden Landkreisen und kreisfreien Städten in die Fachleistungsstunde integriert. Das bedeutet: Je weiter ein Mensch mit Behinderung entfernt wohnt, desto weniger Zeit bleibt für die eigentliche Unterstützungsleitung für den Menschen mit Behinderung. Dies sollte mit dem vorgeschlagenen Berechnungsschema aufgehoben werden. Gleichzeitig sollten neue einheitliche Angebote für Menschen mit psychischen Behinderungen und Suchterkrankungen aufgenommen werden.

Dies alles wird nun voraussichtlich auch in den nächsten zwei Jahren nicht zum Tragen kommen. Fraglich bleibt, wie unter diesen Voraussetzungen die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes möglich sein soll, die eine ungleich größere Herausforderung darstellt. Ohne Verhandlungswillen und Bewegung auf allen Seiten einschließlich der Verantwortung des Landes werden die Menschen mit Behinderung in Mecklenburg- Vorpommern noch länger als bis 2020 auf die Verbesserung ihrer Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft warten.

hr 06.12.2017

 

 

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