Abschlussbericht des PUA entkräftet Vorwürfe gegen Landesregierung und Wohlfahrt. LIGA will Vertrauen durch Transparenz wiederherstellen

Schwerin | 09.12.2020. Vier Jahre lang hat ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das
Förderverfahren der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in
Mecklenburg-Vorpommern geprüft. Der Landesregierung war vorgeworfen worden,
die Zuschüsse aus Landesmitteln sowie deren Verwendung durch die Verbände
nicht ordnungsgemäß zu prüfen. Diese Vorwürfe werden in dem nun veröffentlichten
Abschlussbericht entkräftet.

„Wir sind erleichtert, dass der Untersuchungsausschuss zum Ergebnis kommt, dass
die Systematik der Förderung der Wohlfahrtspflege und die Steuerungsfunktion
durch das Land nachvollzogen werden konnten und keine strafrechtlichen Verstöße
festgestellt wurden“, erklärt Steffen Feldmann, Vorsitzender der LIGA der
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern. Der
Abschlussbericht entkräftet die Vorwürfe an die Landesregierung: Die Vergabe und
Verwendung von Fördermitteln waren durch Richtlinien verbindlich geregelt, vom
Sozialministerium gesteuert und geprüft.
Der „Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klärung der Förderstruktur, des
Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln
sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die im Verein „LIGA der
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V.“
zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016“
war für die Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern eine große
Herausforderung.
Durch die Verfehlung Einzelner stand das Vertrauen in die Arbeit von rund 60.000
hauptamtlichen und 12.000 ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen in den sozialen
Diensten der Wohlfahrtsverbände im ganzen Land auf dem Spiel. Es standen
Generalverdächtigungen und Vorwürfe von Selbstbedienungsmentalität und der
rechtswidrigen Verwendung von Steuergeldern im Raum. Zudem gab es Einzelfälle,
bei denen inzwischen die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat.
Auch wenn die Vorwürfe entkräftet wurden, seien die Verbände sensibilisiert. Die
Transparenzdatenbank und das Wohlfahrtsgesetz seien dabei nur ein Teil der
Maßnahmen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.
Veröffentlichungen auf den Internetseiten, die Teilnahme an der Initiative
Transparente Zivilgesellschaft und der Transparenzinitiative Mecklenburg-
Vorpommern sowie die Einführung zertifizierter Compliance-Regeln seien hier beispielhaft genannt.
Rückblickend ziehen die Verbände aber auch ein selbstkritisches Fazit: „Wir hätten die Zusammenhänge in der Öffentlichkeit sehr viel früher sachlich und klar erläutern müssen. Eine bessere Kommunikation der LIGA hätte zur Stärkung des Vertrauens beigetragen“, so der LIGA-Vorsitzende Feldmann, „das wollen wir in Zukunft besser machen“.


Zur Aufrechterhaltung einer gut funktionierenden Struktur im Sozialstaat sind Land und Wohlfahrt auf partnerschaftliche Zusammenarbeit angewiesen. Auch das bekräftigt der Abschlussbericht. „Wie gut und wichtig der Austausch auf Augenhöhe ist, zeigt die aktuelle Pandemiesituation“, so Feldmann. Mit ihren Arbeitsfeldern beispielsweise in den Bereichen Kita, Hort, Pflege und Behindertenhilfe seien die Landesverbände der Wohlfahrtspflege diejenigen, die die Bedarfe und Probleme der Menschen in den Einrichtungen vor Ort kennen und in die gemeinsamen Beratungen auf Landesebene miteinbringen. „Dieser Dialog ist unverzichtbar, nicht nur in Krisenzeiten.“ In der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist die gemeinnützige Wohlfahrtspflege als ein Mitgestalter des Sozialstaates festgeschrieben. Unabhängig und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den öffentlichen Sozialleistungsträgern trägt die Wohlfahrtspflege dazu bei, soziale Hilfen anzubieten und Rahmenbedingungen mitzugestalten, um die Lebensbedingungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Ihre soziale Tätigkeit wird somit auch mit Landesmitteln gefördert. Daneben bringen die Wohlfahrtsverbände aber auch umfangreiche Eigenmittel und Drittmittel für ihre soziale Aktivitäten zum Wohle der Bürger*innen des Landes ein und tragen so seit 30 Jahren zum bedarfsgerechten Aufbau der sozialen Infrastruktur des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei.


Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA nimmt zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten rund 60.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von ca. 12.000 Ehrenamtlichen unterstützt.


Pressekontakt:
Mathias Thees
Verbandskommunikation/Pressesprecher
Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e. V.
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