Konzertierte Aktion Pflege zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte – nicht in M-V?

11.06.2019 | Schwerin.  Der Kommunale Sozialverband M-V klagt gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle zum verbesserten Personalschlüssel in der Pflege. M-V könnte so zum bundesweiten Schlusslicht in der Pflege werden. 

Mehr Personal in der Pflege, das ist eines der Ziele der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) der Bundesregierung. Auf bessere Personalschlüssel einigten sich auch in M-V die Pflegekassen und Verbände der Leistungserbringer. Dieser Einigung konnte der Kommunale Sozialverband M-V als Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte  (KSV M-V) gerade im Hinblick auf die Personalschlüssel nicht folgen und beantragte ein Schiedsverfahren. Die Schiedsstelle M-V hat mit Schiedsspruch vom 2. Mai 2019 den von den Leistungserbringern sowie den Pflegekassen geeinten Personalschlüssel bestätigt. Mit diesen Personalschlüsseln hätten sich die Arbeitsbedingungen in der stationären Pflege verbessert. 

Gegen diesen Schiedsspruch legte der KSV M-V jetzt Klage ein.

„Dass M-V mit den Forderungen des KSV M-V zum deutschlandweiten Schlusslicht in der Pflege werden soll, ist für uns nicht hinnehmbar“, betont Henrike Regenstein, Vorständin des Diakonischen Werks Mecklenburg-Vorpommern e. V.. „Für uns ist es angesichts der Entwicklungen in der Pflege und der Personalschlüssel in anderen Bundesländern vollkommen unverständlich, dass diese in der Schiedsstelle gefundene Lösung vom KSV M-V als Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, nicht mitgetragen werden kann.“ Sollte der vom KSV M-V geforderte Personalschlüssel wirksam werden, bedeutet das für etwa zehn Prozent der Einrichtungen weniger Personal, als seit dem 1. Januar 2017 zur Verfügung stand.

Mit dieser Klage fehlt dem Landesrahmenvertrag mit einer Regelung zu einem einheitlichen Personalschlüssel in der stationären Pflege ein zentrales Element. Bis zu einer Neuregelung am Ende des Klageverfahrens – hierfür können in M-V drei bis fünf Jahre gerechnet werden – bleiben die niedrigen Personalschlüssel entsprechend den Pflegegraden landesweit uneinheitlich. „Wir fordern, dass der KSV M-V die Klage wieder zurücknimmt und im Sinne der Pflegedürftigen und der Rahmenbedingungen der Pflegekräfte insbesondere mit der Konzertierten Aktion Pflege den verbesserten Personalschlüssel mitträgt“, stellt Vorständin Henrike Regenstein klar.

Das Diakonische Werk zur Konzertierten Aktion Pflege:

„Das Diakonische Werk M-V e. V. unterstützt die Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung. Wir bringen uns aktiv in deren Umsetzung ein. Das heißt, wir investieren in die Ausbildung und machen uns für angemessene Arbeitsbedingungen der in der Pflege Tätigen stark. Deshalb haben wir uns für ausreichende, verbesserte Personalschlüssel in den Verhandlungen um den Landesrahmenvertrag für stationäre Pflegeeinrichtungen engagiert“ so Henrike Regenstein, Vorständin des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern. Diese Personalschlüssel sind die einheitliche Berechnungsgrundlage der Personalausstattung einer jeden Pflegeeinrichtung.

Mit dem seit dem 01. Januar 2017 geltenden neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff verbunden war die Notwendigkeit, zusätzliches Personal für die neuen Aufgaben in der Pflege zu aktivieren. Diesen Auftrag aufnehmend setzten sich in Mecklenburg-Vorpommern die Vertragsparteien – das sind die Pflegekassen und Sozialhilfeträger auf der einen sowie die Pflegeheimträger auf der anderen Seite – zusammen, um einen neuen Landesrahmenvertrag für die Pflege zukunftsweisend zu vereinbaren.

Was ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff?

Mit dem seit dem 01.Januar 2017 geltenden neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff steht der Erhalt und die Förderung der Selbstständigkeit pflegebedürftiger Menschen im Fokus. Je nach Schwere der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten werden Pflegebedürftige einem von fünf Pflegegraden zugeordnet. Danach bedarf es auch unterschiedliche Unterstützung im Alltag und bei der Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben. Ziel ist die Gleichbehandlung körperlich, kognitiv und psychisch beeinträchtigter Menschen.. Kernfragen bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit sind: “Was kann ein Mensch noch alleine? Wobei benötigt er personelle Unterstützung?“ Damit verbunden war die Notwendigkeit, zusätzliches Personal für die zusätzlichen Aufgaben in der Pflege zu aktivieren.

Wer sind die in M-V am Rahmenvertrag beteiligten Vertragsparteien?

-        die Leistungserbringer als Träger der stationären Pflegeeinrichtungen in M-V: AWO Landesverband M-V, Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e. V., Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband M-V, Diakonisches-Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V., DRK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V., Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.

-        die Landesverbände der Pflegekassen: AOK Nordost, BKK-Landesverband Nordwest, IKK Nord, SVLFG, Knappschaft-Bahn-See, Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK-Gesundheit, KKH, Hanseatische Krankenkasse, hkk

-        die Landkreise in M-V (Ludwigslust Parchim, Mecklenburgische-Seenplatte, Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald), Landeshauptstadt Schwerin, Hansestadt Rostock. Diese werden durch den KSV M-V vertreten.

-        Weitere Beteiligte, keine Vertragspartner: Landkreistag M-V e. V., Städte- und Gemeindetag M-V e. V. als AG der örtlichen Träger der Sozialhilfe, Verband der privaten Pflegeversicherung e. V: sowie der MDK M-V e. V.

Über die Konzertierte Aktion Pflege (KAP)

Die Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung hat der Pflege sehr viel politische und öffentliche Aufmerksamkeit beschert.

Ein Jahr lang haben Bund, Länder, Wohlfahrtsverbände, Pflege- und Krankenhausfachverbände, die Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbände, die Sozialpartner und viele weitere Akteure konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der beruflich Pflegenden beraten. Ausbildung, Personalmanagement, Innovation und Digitalisierung, Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland und die Entlohnungsbedingungen in der Pflege wurden debattiert. Am Ende wurde das Ziel: Mehr Geld, mehr Personal, mehr Auszubildende formuliert. "Das ist auch notwendig, denn die Herausforderungen in der Pflege sind immens. Angesichts der demographischen Entwicklung und der ständig steigenden Eigenanteile für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen muss zeitnah eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht werden", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Jeder Mensch möchte im Ernstfall gut gepflegt werden. Daher halten die Diakonie Deutschland und ihre Fachverbänden eine faire Bezahlung für Pflegekräfte für zwingend.

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