Freie Wohlfahrtspflege verwahrt sich gegen Verunglimpfungen durch die AFD

16.01.2017| Schwerin. Die Art und Weise der derzeit von der AFD thematisierten Förderung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege wirkt sich auf den Ruf und das Engagement von etwa 150.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich in den Wohlfahrtsverbänden und den ihnen angeschlossenen Organisationen, Einrichtungen und Diensten haupt- und ehrenamtlich engagieren, schädigend aus. Die LIGA der freien Wohlfahrtspflege verwahrt sich gegen Verunglimpfungen durch die AFD.

"Natürlich bleibt es der AFD-Fraktion unbenommen, einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu Fragen der Förderung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zu beantragen. Inakzeptabel ist jedoch, wenn die AFD dieses Ansinnen mit öffentlicher Stimmungsmache gegen die freie Wohlfahrtspflege begleitet und deren Verbände durch Verbreitung von nicht belegten Gerüchten und unbewiesenen Behauptungen diskreditiert", sagt Martin Scriba als Vorsitzender der LIGA.

Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege bilden mit ihrer jeweiligen weltanschaulichen oder konfessionellen Werteorientierung das Bindeglied zwischen dem staatlichen Auftrag zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit und den für ein menschenwürdiges Leben auf soziale Leistungen angewiesenen Menschen. Deshalb stellt die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Arbeit der freien Wohlfahrtspflege unter den Schutz und die Förderung des Landes.

Die neben anderen Projekten der freien Wohlfahrtspflege vom Land geförderte Spitzenverbandsarbeit hat in diesem Zusammenhang insbesondere die Aufgabe, Angebote der Einrichtungen und Dienste der freien Wohlfahrtspflege zu koordinieren. Die Spitzenverbandsstruktur bündelt die Gesprächskulisse zwischen Leistungsanbietern, Kostenträgern und der Politik. Sie ermöglicht durch fachliche Beratung der Träger und ihrer Mitarbeitenden die Qualitätssicherung und kontinuierliche Weiterentwicklung der sozialen Arbeit. Nicht zuletzt sind die verbandlichen Organisationsstrukturen auch Voraussetzung für die Akquise von Drittmitteln insbesondere auf der Bundesebene.

Bezugnehmend auf die durch den Landerechnungshof kritisierte Abstimmung der LIGA-Verbände untereinander weist Martin Scriba, Vorsitzender der LIGA, darauf hin, dass in anderen Bundesländern noch weitergehend als in Mecklenburg-Vorpommern der Einsatz der Fördermittel nicht nur LIGA-intern beraten wird, sondern durch Vereinbarung der Wohlfahrtsverbände mit den entsprechenden Ländern abgestimmt wird. Bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern betont Martin Scriba jedoch: "Grundlage der Bewilligung von Fördermitteln des Landes waren und sind in keinem Fall interne LIGA-Absprachen, sondern einzig und allein die von den Verbänden unter Beachtung der entsprechenden Förderrichtlinien jeweils einzeln bei der zuständigen Landesbehörde gestellten und geprüften Projektanträge. Dabei hat der Landtag als Haushaltsgesetzgeber die Zweckbestimmung der Fördermittel zielgenau bestimmt."

Die LIGA weist darauf hin, dass sie sich bezüglich der weiteren Ausgestaltung der Förderung der freien Wohlfahrtspflege mit dem Land seit Beginn des Jahres 2016 in einem konstruktiven Gespräch befindet.

ms/ch 17.01.2017

 

 

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