Freie Schulen bleiben in Bedrängnis - Schulgesetznovelle ist Kompromiss auf niedrigstem Niveau

10.12.2014 | Schwerin. Die von SPD und CDU geplante Änderung des Schulgesetzes ist nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) in Mecklenburg-Vorpommern unzureichend. „Wichtige Forderungen unsererseits sind zwar in den Entwurf des Schulgesetzes eingeflossen. Der Kurs der großen Koalition, die Entfaltungsmöglichkeiten der Schulen in freier Trägerschaft einzuschränken, bleibt aber erkennbar“, sagte Thomas Weßler, Sprecher der AGFS am Dienstag in Schwerin.

Der Gesetzentwurf sehe zwar einen flexibleren Umgang der Finanzhilfe und einen Abbau von Bürokratie vor. Entlastend sei auch eine Anhebung der Finanzhilfesätze für die Ausbildungsgänge in der Alten-, Kranken- und Gesundheitspflege. Im Entwurf sei aber weiterhin auch eine unterschiedliche Berechnung der tatsächlichen Kosten der staatlichen Schulen und der Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen. So sei beispielweise die Basis der Personalkosten an staatlichen anders als an freien Schulen und nicht vergleichbar. Besonders die Schulgeldfreiheit an Förderschulen sei dadurch perspektivisch in Frage gestellt. „Die wichtige Forderung der Gleichbehandlung aller Schulen bleibt damit unerfüllt und die Regierungsparteien haben lediglich einen Kompromiss auf niedrigstem Niveau gefunden“, so Weßler. Hinzu komme, dass der Entwurf keine Impulse im Bereich Inklusion setze. „Die sind aber notwendig, um das Schulsystem im Land weiterzuentwickeln, um vor allem Menschen mit Behinderungen besser zu integrieren.“

ms/ch 10.12.2014

 

 

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