Diakonie M-V kritisiert geplante Abschiebehafteinrichtung für Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt

27.03.2019 | Schwerin. Im Landtag Schleswig-Holsteins wurde heute der Änderungsantrag des Innen- und Rechtsausschusses angenommen und das Abschiebehaftvollzugsgesetz für den Betrieb der geplanten Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt verabschiedet. Die Abschiebehaft-einrichtung soll 2020 in Betrieb genommen werden. In ihr sind jeweils 20 Plätze für Ausreisepflichtige aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg vorgesehen. Diakonie-Landespastor Paul Philipps kritisiert dieses Vorhaben deutlich: „Flucht ist kein Verbrechen. Das Mittel der Inhaftierung treibt vor allem die Stigmatisierung Geflüchteter voran.“

Ferner befürchtet die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern, dass angesichts der hohen Kosten für die Inbetriebnahme und den Betrieb der Einrichtung ein Rechtfertigungsdruck entsteht und Menschen inhaftiert werden, wo eigentlich andere Maßnahmen angemessen wären. „Inhaftierung bedeutet für Menschen mit Fluchterfahrung das Risiko, erneut traumatisiert zu werden. Wir setzen verstärkt auf die Unterstützung freiwilliger Ausreisen ohne Abschiebemaßnahmen“, erklärt Philipps.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an der Abschiebehafteinrichtung mit 20 Plätzen. Es ist geplant, dass Ausreisepflichtige bis zu 30 Tagen in der Einrichtung in Glückstadt verbleiben sollen. So könnte M-V jährlich etwa 240 Menschen über die Hafteinrichtung abschieben. 2016 und 2017 wurden allerdings nur 26 bzw. 24 Menschen aus M-V über Abschiebehafteinrichtungen anderer Bundesländer in ihre Herkunftsländer gebracht. Dies zeigt, dass bei den allermeisten Abschiebungen eine Inhaftierung gar nicht notwendig ist. Insgesamt wurden 2017 526 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben, im Vorjahr waren es 817 Menschen.

„Der Freiheitsentzug ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte eines Menschen. Er sollte nicht verwendet werden, um Abschreckungspolitik zu betreiben“, so Philipps weiter. „Wir bedauern, dass der Innen- und Rechtsausschuss Schleswig-Holsteins viele der Verbesserungsvorschläge aus der Anhörung im Januar nicht aufgenommen hat, obwohl hier zivilgesellschaftliche, kirchliche und Flüchtlingsorganisationen ihre Expertisen eingebracht haben.“ Auch die Diakonischen Werke in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich hierzu positioniert.

Die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern steht mit verschiedenen Beratungsangeboten für faire und transparente Asylverfahren. Der Landesverband selbst und verschiedene Mitgliedseinrichtungen sind seit vielen Jahren tätig in der Asylverfahrensberatung, psychologischen und psychosozialen Angeboten, Migrationsberatung für Erwachsene und Jugendliche sowie seit September 2018 auch mit einem Angebot der Perspektiv- und Rückkehrberatung.

 

 

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