Pressemeldungen

Gesetzentwurf gefährdet Existenz der von Corona betroffenen Pflegeheime

Berlin | 11. Februar 2021. Der Bundestag befasst sich am morgigen Freitag (12. 2.2021) erstmals mit der Verlängerung der Sonderregelungen wegen der epidemischen Lage (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) und dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG). Von beiden Gesetzen sind Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege existenziell betroffen. Dazu erklärt der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Ulrich Lilie: „Die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege sind dringend auf die weitere Unterstützung der staatlichen Rettungsschirme angewiesen. Durch die jetzt geplanten Neuregelungen im ‘EpiLage-Fortgeltungsgesetz’ würde die Finanzierung vieler Pflegeheime gefährdet, weil Mindereinnahmen nur noch aufgrund von behördlichen Anordnungen oder landesrechtlichen Verordnungen geltend gemacht werden könnten. Damit stellt der Gesetzentwurf in der jetzigen Form die Existenz der am härtesten durch Corona-Ausbrüche getroffenen Pflegeheime infrage.  Schutzschirme für Pflege und Sozialeinrichtungen bis Ende 2021 verlängern [mehr]

Unterschriftensammlung - Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Coronahilfen für arme Menschen

Berlin | 9. Februar 2021. Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als "Tropfen auf den heißen Stein". Die Organisationen starten heute eine breite Unterschriftensammlung, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen.  [mehr]

Breite Allianz fordert Anhebung der Harzt-IV-Regelsätze und weitere Corona-Soforthilfen

Berlin | 25. Januar 2021. Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Das Spektrum der Unterzeichnenden des Aufrufs "Soforthilfen für die Armen - jetzt!!" reicht von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, über Kultur, Wohnen, Umwelt bis zu Selbsthilfe und Gesundheit. Eine derart breite zivilgesellschaftliche Allianz für eine bedarfsgerechte, armutsfeste Anpassung der Regelsätze auf ein konkretes Niveau gab es noch nie. Die bisherige politische Unterlassung, arme Menschen durch eine auskömmliche Grundsicherung und effektive Corona-Hilfen zu entlasten, komme einem "armutspolitischen Offenbarungseid" gleich, so die Kritik. [mehr]