Bundesteilhabegesetz mit Licht- und Schattenseiten für die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung

16.12.2016 | Schwerin/Berlin. In der heutigen Sitzung des Bundesrates stimmte das Ländergremium dem vom Bundestag am 2. Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz auch mit den Stimmen der von SPD und CDU geführten Landesregierung aus Mecklenburg-Vorpommern zu. Damit wurden die Weichen für die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung für die nächsten Jahre gestellt.

Die Umsetzung wird über einen Zeitraum von sechs Jahren erfolgen. Bevor die Regelungen vollständig in der Praxis wirksam werden, müssen landesspezifische Gesetze und Verordnungen in Mecklenburg-Vorpommern angepasst oder geschaffen werden. Leistungserbringer von spezifischen Angeboten für Menschen mit Behinderung - wie die Diakonie - wollen nun gemeinsam mit der Landesregierung, den Landkreisen und kreisfreien Städten an die Umsetzung der Regelungen in der Praxis gehen.

"Wir begrüßen die Chancen, die das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen bietet. Es beinhaltet Ansätze für eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention. Leider bleibt es aber deutlich hinter den Erwartungen der Fachleute zurück. Aus Sicht der Diakonie ist das Gesetz ein Kompromiss mit Licht- und Schattenseiten", sagt Diakoniepastor Martin Scriba.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung lag der Länderkammer nunmehr ein im Bundestag verbesserter Gesetzentwurf vor, der durch das Engagement der Fach- und Wohlfahrtsverbände eine Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verhindern suchte. Zu begrüßen sind vor allem die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung zum Budget für Arbeit, der Schutz des Einkommens und Vermögens und die Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes für Beschäftigte in Werkstätten. Dennoch enthält das jetzt beschlossene Gesetz immer noch Regelungen, die den Leitgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention nicht entsprechen. Dazu gehört aus Sicht der Diakonie in Mecklenburg-Vorpommern die Begrenzung der Pflegeleistungen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe auf einen Pauschalbetrag. Weiterhin wird auch der blockierte Zugang zu Werkstattarbeitsplätzen für einen Teil der Menschen mit Behinderung kritisch gesehen. Hinzu kommt, dass viele der Regelungen unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, so dass mit einer steigenden Zahl von Rechtsstreitigkeiten zu rechnen ist.

"Es wird weiterhin Aufgabe der Diakonie in Mecklenburg-Vorpommern bleiben, sich für die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzusetzen, damit Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können", sagt Diakoniepastor Martin Scriba.

Die Diakonie in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. In 213 Einrichtungen und Diensten werden für mehr als 8000 Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung aller Altersstufen Angebote bereitgestellt. Die zahlreichen Mitarbeitenden in den Einrichtungen und Dienst fördern, unterstützen und begleiten Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und deren Angehörige bei der Verwirklichung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern.

hr/ms/ch 16.12.2016

 

 

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