Klage des Kommunalen Sozialverbandes Mecklenburg-Vorpommern belastet Pflegekräfte und Pflegebedürftige in M-V

22.07.2019 | Schwerin. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern fordern den Kommunalen Sozialverband (KSV) auf, die Klage gegen
den Schiedsspruch zurückzunehmen. „Mit der Klage beim Landessozialgericht positionieren sich die Landräte und Oberbürgermeister gegen eine angemessene Personalausstattung in der vollstationären Altenhilfe. Damit belasten sie die Pflegekräfte und gefährden die Versorgung von Pflegebedürftigen“ so die Vorsitzende der LIGA, Christina Hömke.

Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, hat die Bundesregierung aktuell Stärkungsprogramme für die Pflege erlassen. Damit soll die dringend notwendige Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege erreicht werden, die durch die Pflegekassen finanziert werden soll.

In den Verhandlungen zum Rahmenvertrag stationäre Pflege hatten sich die LIGA MV mit Pflegekassen und weiteren Verbänden auf eine verbesserte Personalausstattung geeinigt. Diese Einigung wurde durch Schiedsspruch bestätigt. Dieser notwendige Schritt wird nun durch die Klage des KSV voraussichtlich für mehrere Jahre blockiert, da nun auf eine Entscheidung des Landessozialgerichtes gewartet werden muss. Mit Unverständnis reagieren die Träger der vollstationären Pflegeeinrichtungen auf diese Vorgehensweise des KSV. Die bis dato genehmigte Personalausstattung in Mecklenburg-Vorpommern wirkt sich belastend auf die Arbeitssituation der Pflegekräfte aus. „Den vollstationären Einrichtungen muss es ermöglicht werden angemessenes Personal vorhalten zu dürfen. Dass der KSV dies verhindern will, ist ein absolut falsches Signal. Es zeigt, dass die Bedürfnisse von Kranken- und Pflegepersonal für den KSV nur an zweiter Stelle stehen,“ so Hömke.

Laut Arbeitsagentur waren 2018 in Mecklenburg-Vorpommern rund 14.700 Menschen sozialversicherungspflichtig in der Pflege beschäftigt. Der Pflegebedarf der Menschen in M-V steigt. Deshalb darf die Gewinnung von Pflegekräften nicht durch den KSV behindert werden. Landräte und Oberbürgermeister stehen in der Pflicht der kommunalen Daseinsvorsorge. Zu dieser gehören auch die Sicherung qualifizierter Pflege sowie ausreichende Angebote im vollstationären Pflegebereich.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA nimmt zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 54.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von ca. 8.000 Ehrenamtlichen unterstützt.

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