22. Erwerbslosenparlament fordert umfassende Maßnahmen gegen Armut und die Schaffung von Arbeitsplätzen in M-V

Erwerbslosenparlament demonstriert vor der Staatskanzlei

29.10.2019 | Schwerin. Unter dem Motto „Gemeinsam einstehen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft“ tagte in Schwerin das 22. Erwerbslosenparlament. Mitveranstalter der diesjährigen Tagung war neben dem Erwerbslosenbeirat MV und dem Landesseniorenbeirat MV auch die Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern (LAK MV). Letztere wurde 1996 gegründet und ist ein Netzwerk aus verschiedensten Akteuren (z. B. Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Landesseniorenbeirat, Mieterbund, DGB, Kirchen und sozial engagierten Einzelpersönlichkeiten). Sie alle vereint, dass sie sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen armer Menschen einsetzen und koordiniert gegen Armut und Ausgrenzung von Menschen im Land vorgehen wollen. Im Sprecherkreis ist für das Diakonische Werk M-V Ines Jammer-Lühr vertreten.

22. Erwerbslosenparlament tagte am 25.11.2019 in Schwerin
Fotos: Katrin Luther

Das Erwerbslosenparlament verabschiedete einstimmig eine 8-Punkte-Forderung u. a. gegen die Armut von Kindern, Altersarmut und gegen die Spaltung der Gesellschaft. Konkret fordert das Erwerbslosenparlament von der Landesregierung eine existenzsichernde Kinder-Grundsicherung, verbesserte Integration und soziale Teilhabe von Erwerbslosen und den Einsatz für die Abschaffung von Hartz IV auf Bundesebene. Zudem wurde die Erarbeitung eines unabhängigen Armuts- und Reichtumsberichtes für das Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert als Grundlage für weitere politische Maßnahmen. Die verlässliche Anwendung von Arbeitsentgelten, die auf der Grundlage tariflicher Regelungen oder kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien entstehen, ist ebenso wie die Verhinderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse eine Forderungen des Erwerbslosenparlamentes, dem über 70 Vereine, Verbände und engagierte Ehrenamtliche angehören.

Die LAK MV hält den Ausbau von kostenfreien oder zumindest deutlich kostenreduzierten Angeboten für Familien und damit für Kinder und Jugendliche für dringend geboten. Einzelne Kommunen bieten einen kostenlosen „Familienpass“ an. Diese Form der Förderung darf nicht wohnortabhängig sein. Um eine höhere, chancenausgleichende Beteiligung bzw. Angebotsnutzung von Kindern und Jugendlichen armer Eltern zu erreichen, müssten weitere Möglichkeiten erschlossen werden: Sportvereine, Musikschulen, Schwimmbäder, ÖPNV, Freizeitangebote etc. Das Modell „Bildung und Teilhabe“ (BuT) gleicht die beschriebenen Nachteile dieser Familien nur sehr unzureichend aus und kommt aufgrund der bürokratischen Hürden nicht wirksam bei den betroffenen Menschen an.

Prof. Ulf Groth, Sprecher der Landesarmutskonferenz, zeigte in seinem Impulsvortrag die sich vergrößernde Spaltung der Gesellschaft anhand von auseinanderdriftenden Einkommensverhältnissen in Mecklenburg-Vorpommern auf. Dabei sei das Land eines der Schlusslichter in Deutschland und besonders armutsgefährdet. Obwohl es in M-V so viele Beschäftigungsverhältnisse gebe wie noch nie, sei die Armutsquote 2018 wieder angestiegen. Auch die Dauer des Hartz IV-Bezuges sei in M-V mit weit über 40 Monaten im Vergleich sehr hoch. Besondere Kritik übte Groth an den Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger.

nach oben